Es gilt grunds\u00e4tzlich das Zerr\u00fcttungsprinzip. Verschulden eines Ehegatten ist diesem bereits seit der gro\u00dfen Familienrechtsreform in den 70er Jahren nicht mehr vorwerfbar.<\/p>\n
Leben die Ehegatten 1 Jahr getrennt, geht der Familienrichter im allgemeinen von der Zerr\u00fcttung der Ehe aus. Die Trennung kann durch Aufhebung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft, etwa durch Auszug eines Ehegatten, oder durch Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung\/Haus erfolgen.<\/p>\n
Weigert sich der eine Ehegatte nach Ablauf des Trennungsjahres in begr\u00fcndeter Weise, dem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten zuzustimmen, kann die Ehe erst nach Ablauf von 2 weiteren Jahren geschieden werden.<\/p>\n
Eine Ehe kann im Einzelfall auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn der Fortbestand der Ehe f\u00fcr den scheidungswilligen Ehegatten eine „unzumutbare H\u00e4rte“ bedeuten w\u00fcrde. Diese H\u00e4rte wird jedoch nur in wenigen von der Rechtsprechung der Familiengerichte entwickelten F\u00e4llen angenommen. Ein k\u00fcrzeres Zusammenleben -nicht l\u00e4nger als 3 Monate- nach bereits vollzogener Trennung unterbricht den Ablauf der Trennungsfristen nicht; etwas anderes gilt bei einer echten Vers\u00f6hnung.<\/p>\n
Es besteht in Ehescheidungsverfahren der sog. Anwaltszwang f\u00fcr jeden der Ehegatten.<\/p>\n
In F\u00e4llen der einverst\u00e4ndlichen Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist dies nicht unbedingt notwendig, wenn beide Ehegatten der Scheidung zustimmen und eine einverst\u00e4ndliche Regelung \u00fcber die Folgesachen, etwa durch notariellen Vertrag, erzielt wurde; dann reicht es aus, wenn sich beide Ehegatten nur einen Anwalt nehmen. Im Termin zur Ehescheidung vor dem Familiengericht sollte jedoch ein zweiter Anwalt hinzugezogen werden, wenn die Ehegatten die sofortige Rechtskraft der Ehescheidung herbeif\u00fchren wollen. Eine solche Erkl\u00e4rung kann nur von einem am zust\u00e4ndigen Familiengericht zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden.<\/p>\n
Der in der Ehe gemeinsam angeschaffte Hausrat ist zwischen den Ehegatten je zur H\u00e4lfte aufzuteilen.<\/p>\n
Da dies im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann (wie teilt man eine Waschmaschine oder einen K\u00fchlschrank) ist eine sinnvolle Teilung zwischen den Ehegatten herbeizuf\u00fchren; auch ein Familienrichter wird in einem Hausratsteilungsverfahren keine wertm\u00e4\u00dfige Verteilung, sondern immer nur eine sinnvolle Teilung dahingehend vornehmen, dass einer die Waschmaschine und der andere die Sp\u00fclmaschine bekommt.<\/p>\n
Eheliche Kinder:<\/p>\n
Beide Eltern \u00fcben die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam aus. Auf Antrag eines Elternteil kann ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein \u00fcbertragen werden. Hierf\u00fcr ist entweder die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich, die \u00dcbertragung auf den Antragsteller entspricht dem Kindeswohl am besten oder es ist eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Nichteheliche Kinder:<\/p>\n
Es bleibt bei der alleinigen Sorge der Mutter, wenn keine Sorgeerkl\u00e4rung der Kindeseltern vorliegt, kein Antrag des Kindesvaters mit Zustimmung der Kindesmutter auf alleinige \u00dcbertragung der elterlichen Sorge vorliegt oder die Regelung nicht dem Kindeswohl dient. Ein weiterer Kernpunkt des Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) ist die M\u00f6glichkeit der Sorgeerkl\u00e4rung der Kindeseltern. Die nicht miteinander verheirateten Eltern erkl\u00e4ren gegen\u00fcber dem Jugendamt bzw. einem Notar, dass sie die Sorge f\u00fcr das gemeinsame Kind \u00fcbernehmen wollen. Weiterhin wird die Amtspflegschaft abgeschafft. An diese Stelle tritt die sog. freiwillige Beistandschaft des Jugendamtes, die nur dann realisiert wird, wenn ein Elternteil es will.<\/p>\n
Unter den Begriff „Ehewohnung“ werden auch Einfamilienh\u00e4user etc. gefasst.<\/p>\n
Jeder der Ehegatten kann, sofern er (Mit-)Mieter der Ehewohnung oder (Mit-)Eigent\u00fcmer ist, die Zuweisung der Ehewohnung an ihn verlangen, wenn \u00fcber den Verbleib bzw. Auszug keine Einigung erzielt werden kann und eine r\u00e4umliche Trennung von Tisch und Bett in der Ehewohnung nicht m\u00f6glich ist. Im dringenden Bedarfsfall ist dieses bereits bei konkreter Trennungsabsicht beim Familiengericht zu beantragen. Ist der Antragsteller weder (Mit)-Mieter noch (Mit)-Eigent\u00fcmer der Ehewohnung, kann eine Zuweisung nur im Ausnahmefall von diesem beantragt werden, z.B. wenn der andere Ehegatte die Ehewohnung zerst\u00f6rt, um dem Antragsteller die Wohnm\u00f6glichkeit zu nehmen, oder er durch sein Verhalten die Aufgabe der Ehewohnung erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Bei einer Trennung von Ehegatten kann derjenige, der weniger oder kein Einkommen erzielt, von dem „Mehr“-Verdiener sog. Trennungsunterhalt verlangen. Die H\u00f6he richtet sich nach dem Einkommen des „Mehr“-Verdieners und den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen. Ehebedingte Verbindlichkeiten, z.B. Kreditverbindlichkeiten bei einer Hausfinanzierung, sind beg\u00fcnstigend zu ber\u00fccksichtigen. Nach der Ehescheidung steht dem Berechtigten der sog. nacheheliche Unterhalt zu. Der Unterschied ist rein sprachlicher und gesetzessystematischer Natur, die H\u00f6he ist jedoch in der Regel identisch mit dem zuvor titulierten Trennungsunterhalt.<\/p>\n
Erh\u00f6ht oder erm\u00e4\u00dfigt sich das Einkommen des Verpflichteten nach Rechtskraft des Unterhaltsurteils, kann unter Umst\u00e4nden eine Anpassung sowohl von dem Verpflichteten als auch von dem Berechtigten verlangt werden.<\/p>\n
In Ausnahmef\u00e4llen kann eine Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt entfallen, z.B. bei nur sehr kurzer Ehedauer.<\/p>\n
Minderj\u00e4hrige eheliche und nichteheliche Kinder sind unterhaltsberechtigt. Die H\u00f6he richtet sich beim Kindesunterhalt nach dem Bedarf des Kindes und dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen.<\/p>\n